Allgemeine Geschäftsbedingungen Gen Me GmbH
Gen Me GmbH
Immermannstraße 65a
40210 Düsseldorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der Gen me GmbH, Immermannstraße 65a, 40210 Düsseldorf, eingetragen ins Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 81589 (nachfolgend: Gen me)
1. Geltungsbereich und Anpassung der AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen Gen me GmbH und einem Kunden. Maßgebend ist die jeweils bei der Begründung der Geschäftsbeziehung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Gen me nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Gen me in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die der Geschäftsbeziehung zugrunde liegende Leistung vorbehaltlos durchführt.
1.3 Mit Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde, ausschließlich für private Zwecke zu handeln.
2. Allgemeines und Vertragsgegenstand
2.1 Gen me bietet im unter der Domain www.lifelab.de betriebenen Online-Shop unter anderem frei verkäufliche, nicht apothekenpflichtige Testkits (nachstehend auch Produkte genannt) in Form von u.a. Selbsttests und Gesundheitsprodukten für den Lifestyle-Bereich an. Der Leistungsumfang wird im Rahmen der konkreten Bestellung festgelegt.
2.2 Die erworbenen Produkte können je nach Produkt vom Kunden zum einen zu Hause unter Beachtung der jeweils beiliegenden Gebrauchsanweisung oder bei einem Partnerstandort unter Zuziehung von geschultem Personal angewendet werden. Für die Heimanwendung sind ausschließlich die der Lieferung beiliegenden Produkte zu verwenden. Für die Anwendung in den Partnerstandorten sind sowohl die der Lieferung beiliegenden Produkte, sowie die vom Partnerstandort zusätzlich bereitgestellten Produkte zu verwenden.
2.3 Sofern eine Analyse in einem Labor erforderlich ist, können die Kunden hierzu die durchgeführten Tests und zugehörige Materialien direkt an Gen me senden, die die Tests zur Auswertung und Analyse an ein Partnerlabor weiterleitet. Sollte ein Partnerstandort aufgesucht werden, übernimmt den Versand der durchgeführten Tests und zugehörigen Materialen das Personal des Partnerstandorts. Nach Auswertung der Tests wird das Partnerlabor Gen me die Ergebnisse bereitstellen, die wiederum dem Kunden die Ergebnisse im Benutzerkonto oder per E-Mail zugänglich macht, ohne dabei selbst medizinische Empfehlungen abzugeben.
2.4 Neben der Bereitstellung der Produkte bietet Gen me im Zusammenhang mit den vom Kunden durchgeführten Selbsttests eine Vielzahl von Informationen und auch Beratungen an, die helfen sollen, über die bloße Einsichtnahme hinaus die Ergebnisse zu interpretieren. Hierzu gehören unter anderem alltagstaugliche Tipps wie z.B. Empfehlungen für Lebensmittel, deren Befolgung ggf. den Allgemeinzustand des Kunden bzw. sein subjektives Wohlbefinden verbessern kann.
2.5 Ferner bietet die Gen me Nahrungsergänzungsmittel, die von Dritten hergestellt werden, zum Kauf an.
2.6 Gen me bietet ausdrücklich keine eigene medizinische Leistung, Diagnose und/oder Therapie an und stellt auch keine medizinischen Informationen bereit. Leistungen, die als Heilkundliche qualifiziert werden könnten, werden von Kooperationspartnern von Gen me erbracht.
3. Durchführung der Testungen
3.1 Die Durchführung der mit dem Testkit verbundenen Analyse verfolgt ausdrücklich nicht die nachstehenden Zwecke:
(a) Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen;
(b) Abklärung einer bereits bestehenden Erkrankung oder gesundheitlichen Störung;
(c) Abklärung, ob genetische Eigenschaften vorliegen, die zusammen mit der Einwirkung bestimmter äußerer Faktoren oder Fremdstoffe eine Erkrankung oder gesundheitliche Störung auslösen können;
(d) Abklärung, ob genetische Eigenschaften vorliegen, die die Wirkung eines Arzneimittels beeinflussen können;
(e) Abklärung, ob genetische Eigenschaften vorliegen, die den Eintritt einer möglichen Erkrankung oder gesundheitlichen Störung ganz oder teilweise verhindern können.
3.2 Damit Gen me die Analyse der Körperprobe durchführen kann, muss der Kunde und Anwender die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:
(a) Es wird ein Kundenkonto benötigt, damit der Kunde einen entsprechenden Auftrag erteilen kann und Gen me die Ergebnisse der Analyse zur Verfügung stellen kann;
(b) Der Kunde muss den Auftrag entsprechend des von Gen me zur Verfügung gestellten Formulars erteilen;
(c) Der Kunde muss die Entnahme der Körperprobe und den Versand an Gen me entsprechend der im Testkit hinterlegten Anweisungen vornehmen.
(d) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben;
(e) Im Übrigen sind die jeweiligen beim konkreten Produkt benannten Ausschlusskriterien zu beachten, die im konkreten Fall einer Durchführung der Testung entgegenstehen, beispielsweise Schwangerschaft, Stillzeit oder Untergewicht.
3.3 Die Analyse der eingesandten Körperprobe wird durch die MVZ Düsseldorf Centrum GbR, Immermannstrasse 65A in 40210 im Auftrag der Gen me durchgeführt. Die MVZ Düsseldorf Centrum GbR wird demnach als Erfüllungsgehilfin für Gen me tätig. Der Kunde erwirbt durch die Beauftragung keinen unmittelbaren Anspruch gegen die MVZ Düsseldorf Centrum GbR auf Durchführung der Analyse und Mitteilung der Ergebnisse.
3.4 Zum Zwecke der Analyse und Auswertung der vom Kunden erworbenen Produkte und zur Bereitstellung der Ergebnisse ist es erforderlich, dass das Partnerlabor, mit dem Gen me bezüglich des betreffenden Produktes zusammenarbeitet, die im Rahmen dieser Analyse anfallenden Daten an Gen me weitergibt und dass damit sowohl dieses Labor als auch Gen me diese Daten erheben und verarbeiten.
3.5 Gen me wird die betreffenden Labore auf vertraglicher Basis entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Erhebung und Verarbeitung sämtlicher Daten unter strikter Einhaltung der geltenden Gesetze und Bestimmungen verpflichten.
3.6 Gen me stellt dem Kunden die Ergebnisse der Analyse in seinem Kundenkonto zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung der Ergebnisse erfolgt in der Regel innerhalb von 21 Tagen / drei Wochen nach Eingang der Probe bei Gen me.
4. Angebot und Vertragsschluss
4.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop von Gen me stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Kunden können die Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Kunden geben mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Bestätigung des Kästchens „AGB akzeptieren“ und durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes und seine angegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen.
4.2 Mit der Absendung der Bestellung oder der Registrierung im Online Shop versichert der Kunde, dass alle darin enthaltene Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und die Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
4.3 Gen me schickt dem Kunden nach Abgabe der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung einschließlich der Kosten aufgeführt werden. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes auf einen Vertragsschluss dar, welches der Kunde abgegeben hat. Insofern dokumentiert die automatische Empfangsbestätigung lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Gen me eingegangen ist.
4.4 Der Vertrag zwischen Gen me und dem Kunden kommt erst zustande, wenn Gen me das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. In der E-Mail über die Zusendung der Bestellbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Gen Me GmbH, Immermannstraße 65a, 40210 Düsseldorf - mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Gen me Ihnen alle Zahlungen, die Gen me von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Gen me angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Gen me eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Gen me dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Gen me Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Gen me kann die Rückzahlung verweigern, bis Gen me die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Gen me über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Gen me zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Gen me trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
- An Gen Me GmbH, Immermannstraße 65a, 40210 Düsseldorf E-Mail: info@lifelab.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum & Name
(*) Unzutreffendes streichen
6. Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlungen
6.1 Die Lieferung erfolgt, soweit im Artikel nicht anders beschrieben, per Paketdienstleister.
6.2 Gen me ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist oder vom Kunden ausdrücklich gewünscht wird.
6.3 Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde oder im Online-Shop angegeben wird. Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach den Maßgaben der Ziffer 4.3 dieser AGB und der vorherigen Zahlung des Kaufpreises (außer beim Kauf auf Rechnung) und vorbehaltlich der Regelung nach Ziffer 6.4 dieser AGB.
6.4 In Einzelfällen behält sich Gen me vor, die vertragsgegenständlichen Leistungen erst nach einer Anzahlung auszuliefern oder durchzuführen. Dies wird Gen me mit dem Kunden nach Eingang der Bestellung abstimmen.
7. Preise und Versandkosten
7.1 Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.
8. Zahlung, Fälligkeit und Verzug, Eigentumsvorbehalt
8.1 Gen me bietet dem Kunden nachstehende Zahlungsmöglichkeiten an: SEPA-Basislastschriftverfahren, PayPal, Sofort-Überweisung, Kredit- oder Debitkarte und Ratenkauf.
8.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
8.3 Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
8.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Gen me berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Maßgaben der §§ 288 und 247 BGB zu erheben. Die Verzugszinsen belaufen sich auf fünf Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beläuft sich der Zinssatz auf neun Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz.
8.5 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Artikel im Eigentum von Gen me.
9. Gewährleistungsansprüche
9.1 Gen me haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Etwaige von Gen me gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel im Sinne der Ziffer 9.1 dieser AGB. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
9.3 Gen me weist darauf hin, dass die Obliegenheiten des Kunden zur Entnahme der Körperprobe und des Versandes entsprechend der Maßgaben nach Ziffer 3.2 dieser AGB als Mitwirkungspflicht im Sinne des § 642 BGB qualifiziert wird.
10. Verpasste Termine und Strafzahlungen
10.1 In Fällen, in denen ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen wird, behalten wir uns das Recht vor, eine Strafzahlung in Höhe von 20€ zu erheben. Diese Gebühr dient der Deckung der entstandenen Kosten und ist vom Kunden unverzüglich zu begleichen.
11. Haftung
11.1 Im Falle vorsätzlichen Verschuldens haftet Gen me unbeschränkt auf Schadensersatz. Im Falle grob fahrlässigen Verschuldens ist die Haftung auf Schadensersatz dem Umfang nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2 Im Falle einer schuldhaften, jedoch nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Gen me obliegenden Hauptleistungspflicht oder einer wesentlichen Nebenpflicht ist die Haftung auf die beim Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt. Wesentliche Nebenpflichten in diesem Sinne liegen vor, wenn es sich um Pflichten handelt, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Bei schuldhafter, jedoch nicht vorsätzlicher oder nicht grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten nach dem vorstehenden Satz gehören, ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
11.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10.1 und 10.2 gelten auch für die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Gen me.
11.4 Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Haftung aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 10 unberührt.
12. Anwendbares Recht; Unwirksamkeit, Änderungen der AGB; Streitbeilegung
11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Gen me und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Vorschriften des Deutschen Internationalen Privatrechts. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung seinem gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Lücke herausstellen, wird hierdurch die Gültigkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gen me und der Kunde verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was Gen me und der Kunde gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelungslücke gekannt hätten.
12.3 Gen me ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die entsprechenden Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kunden zumutbar sind. Der Kunde wird vorab schriftlich oder per E-Mail zu allen derartigen Änderungen oder Nachträgen benachrichtigt. Wenn der Kunde solchen Änderungen oder Nachträgen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der betreffenden Benachrichtigung schriftlich widerspricht, gelten sie als akzeptiert. Gen me wird den Kunden mit der Benachrichtigung ausdrücklich über sein Recht zum Widerspruch sowie die Konsequenzen seines Schweigens informieren.
12.4 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.